Hövelmann: Demokratische Kräfte können sich jetzt nicht zurücklehnen

Innenminister sieht Bekämpfung des Rechtsextremismus als Schwerpunktaufgabe auch in der nächsten Wahlperiode

„Dass die rechtsextreme NPD bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, ist ein großer Erfolg für die demokratischen Initiativen und Bündnisse im ganzen Land. Die demokratischen Kräfte werden sich jetzt allerdings nicht zurücklehnen können – 4,6 Prozent Zweitstimmen für die NPD sind kein Anlass zur Entwarnung.“ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am heutigen Mittwoch in Magdeburg im Rahmen einer Schulungsveranstaltung der .lkj) in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen des Netzwerks für Demokratie und Courage unter dem Motto „Ja, ich will! … etwas gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus tun“.

Hövelmann unterstrich, das Scheitern der NPD sei eine Ermutigung für alle, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, auch weit über Sachsen-Anhalt hinaus. „Am Sonntag ist deutlich geworden, dass Wahlerfolge von Neonazis nicht unaufhaltsam sind. Die Sachsen-Anhalter haben ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte der Minister.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus werde aber auch in der nächsten Wahlperiode ein Schwerpunkt bleiben müssen, bekräftigte Hövelmann: „Der Wahlkampf und das Wahlergebnis haben deutlich gemacht, dass es Regionen und Bevölkerungsgruppen gibt, die von den demokratischen Parteien kaum erreicht werden. Alle, die in der demokratischen Gesellschaft Verantwortung tragen, müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass wir diesen Zustand überwinden.“

Als Aufgaben der Politik nannte der Innenminister insbesondere die Unterstützung von demokratischen Initiativen und Projekten sowie einen weiterhin hohen Verfolgungsdruck gegenüber rechtsextremer Kriminalität. „Und wir brauchen endlich einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Neues, belastendes Material liegt auf dem Tisch. Was jetzt noch fehlt, ist die Entschlossenheit, Ernst zu machen mit dem Auftrag des Grundgesetzes, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten“, so Hövelmann.