Wahlprüfsteine – Antwort CDU

Antwort der CDU

Wahlprüfsteine zur kulturellen Bildung der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendstiftung Sachsen-Anhalt e.V.

1. Kultur als Pflichtaufgabe? Kultur nach Kassenlage?

Wie soll künftig die Abgrenzung von pflichtigen und freiwilligen Aufgaben in der Kultur geregelt werden?

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Bereich der pflichtigen Aufgaben soll weiterhin durch das Land unterstützt werden. Hier gilt das Konnexitätsprinzip. Im Bereich der freiwilligen Aufgaben, die von den Kommunen geleistet werden, wird das Land keinen Einfluss auf die Gestaltung der finanziellen Spielräume nehmen, sofern nicht durch gezielte, beantragte Fördermaßnahmen Hilfestellung möglich ist.

Sollte aufgrund der demografischen Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendbildung und der Kultur gespart werden?

Unserer Auffassung nach ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ratsam, im Bereich der Kinder- und Jugendbildung zu sparen. Die demografische Entwicklung wird in den kommenden Jahren bis 2020 eine Verstetigung der Kinderzahlen auf einem niedrigen Niveau sehen, bevor dann wieder ein leichter Rückgang der Zahlen zu erwarten ist. Nach 2020 muss also mit einer Anpassung im Bereich der Kinder- und Jugendbildung gerechnet werden.

2. Teilhabe – Soziale Aspekte

Jedes Kind in Sachsen-Anhalt soll die Möglichkeit haben, an kulturellen Angeboten teilzuhaben. Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden?

Die Bundesregierung plant sogenannte Bildungsgutscheine, mit denen auch kulturelle Angebote wahrgenommen werden sollen. Die CDU in Sachsen-Anhalt unterstützt dieses Anliegen, wenngleich damit noch nicht gesagt ist, dass die kulturellen Angebote auch beim Adressaten ankommen. Dazu bedarf es weiterer Aufklärung und Hilfestellung durch Einrichtungen wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendstiftung.

Streben Sie besondere Programme für „bildungsferne Schichten“ oder „sozial benachteiligte“ Bevölkerungsgruppen an, welche Rolle spielen in diesem Programm Kultur und kulturelle Bildung?

Weitere Programme sind aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes derzeit nicht geplant. Wir werden aber nach Möglichkeit kommunale Initiativen unterstützen.

Sollte es für Menschen mit Behinderungen eine besondere Förderung der kulturellen Bildungsangebote geben?

Eine weitere Spezifizierung der Förderung von benachteiligten Gruppen ist unserer Auffassung nach nicht erforderlich.


3. Schulische und außerschulische Bildung

Wie stehen Sie zur Vernetzung der Politikfelder – Jugendpolitik, Kulturpolitik, Bildungspolitik – wie kann diese realisiert werden, ist eine durchlässige Förderung kultureller Bildung aus diesen drei Politikfeldern im Sinne einer Baukastenförderung sinnvoll und umsetzbar?

Die drei Politikfelder sind schon vernetzt. Nach Auffassung der CDU greifen Jugendpolitik, Kulturpolitik und Bildungspolitik ineinander und ergänzen sich gut.

Welchen Stellenwert soll kulturelle Bildung und ästhetische Früherziehung im Vorschulbereich erhalten und wie soll diese gefördert werden?

Nach Auffassung der CDU ist es geboten, im Vorschulbereich den Bildungsaspekt stärker als bisher zu betonen und durch geeignete Maßnahmen zu unterlegen. Allerdings sollte gerade in diesem frühen Stadium der Erziehung im Vorschulbereich die Bildung nicht übertrieben werden. Wir dürfen die Kinder in diesem Alter nicht überfordern.

Welchen Stellenwert hat die schulische und außerschulische Bildung in der zukünftigen Landespolitik? Wie wichtig ist kulturelle Bildung im Vergleich zu anderen (sozialen, naturwissenschaftlich-technischen, beruflichen, ökologischen) Aspekten?

Die schulische wie die außerschulische Bildung haben in den zurückliegenden Jahren einen hohen Stellenwert in der Politik der CDU gehabt. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Unsere Anstrengungen im Bereich der schulischen Bildung sind durch gute Ergebnisse bei Schulleistungsuntersuchungen in den zurückliegenden Jahren belohnt worden. Auch die außerschulische Bildung kann davon profitieren. Kulturelle Bildung bildet den Rahmen, in dem sich die von Ihnen angesprochenen Aspekte widerspiegeln. Sie bildet sozusagen die Klammer für alle anderen Bereiche.

Welchen Stellenwert haben kulturelle Bildungsangebote an Schulen? Sollen diese für Schülerinnen und Schüler kostenlos sein?

Nach Auffassung der CDU sind kulturelle Bildungsangebote wie der Besuch von Theaterstücken oder Musikaufführungen nicht zwangsläufig kostenfrei zu stellen. Dies sollte aber auf der Ebene der jeweiligen Schule entschieden werden, vielleicht sogar auf der Ebene der jeweiligen Klasse, denn eine Eigenbeteiligung der Schüler hebt den Stellenwert der Kultur im Empfinden der Schüler mehr als eine pauschal kostenlose Teilnahme. Wir wollen aber ausschließen, dass in Einzelfällen Schülern der Zugang zu kulturellen Angeboten nicht möglich ist.

Wie kann im Bereich der Ganztagsschulen professionelle Qualität – z. B. bei Angeboten von Künstlerinnen und Künstlern – gesichert werden?

Professionelle Qualität an Schulen – nicht nur Ganztagsschulen – sollte von jedem Künstler erwartet werden dürfen. Dies ist nicht eine Frage der Schulorganisation.

Sehen Sie es als Landesaufgabe an, die Aktivitäten und Angebote der kulturellen Bildung landesweit zu erfassen, um im Bereich Schule/ Ganztagsschule die Information und die Wirkung der kulturellen Bildung zu verbessern?

Diese Aufgabe kann durch eine enge Kooperation der Schulen mit der Kinder- und Jugendstiftung erfolgen und bedarf keiner weiteren Einflussnahme durch das Land in Gestalt des Ministeriums.

4. Spezielle Szenen

Wie sollen Kinder und Jugendliche an die Theaterszene bzw. an das Theater im Land herangeführt werden?

Diese Aufgabe kann sehr gut von den Schulen wahrgenommen werden, indem die Kinder frühzeitig durch Theaterbesuche – nicht nur zur Weihnachtszeit – mit der Theaterszene in Berührung kommen. An sehr vielen Schulen existiert heute schon eine eigene Theatergruppe.

Will sich das Land bei der Fortführung der Mehrgenerationenhäuser und intergenerativer Projekte engagieren?

Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ist eine solche Maßnahme aus Sicht des Landesgesetzgebers nicht zu finanzieren.

Musik: Halten Sie eine Initiative wie „Jedem Kind ein Instrument“ (Programm aus NRW) für sinnvoll in Sachsen-Anhalt?

Eine solche Initiative halten wir in jedem Falle für diskussionswürdig und anstrebenswert.

Welchen Stellenwert in der zukünftigen Landespolitik haben Literatur- und Leseförderung, welche Rolle spielt hier die Kinder- und Jugendbildung?

Literatur- und Leseförderung besitzen weiterhin einen hohen Stellenwert. Die Rolle der Kinder- und Jugendbildung kann hierbei eine maßgeblich unterstützende sein.

Welche Rolle spielt die Kultur bei integrativen Projekten für Migrant_innen? Wird es im Bereich „Integration von Migrant_innen“ eine gezielte Förderung geben?

Bei einem geringen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt stellt sich das Problem nur in relativ wenigen Brennpunktschulen des Landes. Eine gezielte Förderung setzt innovative Projekte voraus.

Welchen Stellenwert soll zukünftig Medienbildung in Sachsen-Anhalt haben, wie können die Bürgermedien (Offene Kanäle, Nichtkommerzielle Lokalradios) dabei mitwirken?

Für die CDU ist ein kompetenter Umgang mit den sich immer dynamischer entwickelnden neuen Medien eine notwendige Schlüsselkompetenz für alle Bürgerinnen und Bürgerinnen. Deswegen fördert die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) in ihrem Medienkompetenzzentrum seit 1998 Fähigkeiten im Umgang mit neuen Medien. Als CDU sind wir für eine vielschichtige Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt – bestehend aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und privaten kommerziellen wie nichtkommerziellen Rundfunkveranstaltern. Offene Kanäle bzw. Bürgermedien sind aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des Privatrundfunks und leisten einen wichtigen Beitrag für die Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt. Sie stehen als junge und unabhängige Formate für Medienkompetenz und Medienbildung. Für ihre bestmögliche Erreichbarkeit setzen wir uns ein. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) sichert bereits heute den kostenlosen Zugang zu TV-Produktions- und Sendeanlagen über das Internet. Auf dem sogenannten „Medienportal Sachsen-Anhalt“, das im September 2010 erfolgreich (www.medienportal-lsa.de) gestartet werden konnte, werden nahezu alle privaten Radio- und Fernsehprogramme sowie Bürgermedien in Sachsen-Anhalt per Livestream gebündelt. Damit sind Bürgermedien aus Sachsen-Anhalt weltweit empfangbar. Die Möglichkeiten einer verbesserten Erreichbarkeit auch im Wege des Ausbaus digitaler Kabelnetze müssen künftig noch intensiver erörtert werden.

Trägerförderung: Ist die Landespolitik bereit, die kulturelle Trägerlandschaft bei der Akquise von EU-Projekten und europäischen Mitteln organisatorisch und materiell zu unterstützen (Beratung, Ko-Finanzierung, Bürgschaften)?

In dem finanziellen Rahmen, der durch den Landeshaushalt vorgegeben ist, ist eine Förderung denkbar.

5. Breitenkultur, Hochkultur, Kulturwirtschaft

Welchen Stellenwert hat die sogenannte Breitenkultur im Vergleich zur „Hochkultur“, wie soll sich dies in der Landesförderung auswirken?

Es müsste die Frage geklärt werden, was alles unter Breitenkultur zu verstehen sein soll. Grundsätzlich sind beide Bereich zu fördern. Es ist jedoch unstrittig, dass die Hochkultur in der Regel ein höheres Maß an Förderung beansprucht. Ziel der Landespolitik wird es sein, einen gerechten Ausgleich beider Bereiche zu erreichen.

Könnte und sollte durch Maßnahmen der Landespolitik das „Klima“ für Breitenkultur, Volkskunst, Amateurkunst, Kinder- und Jugendkultur verbessert werden?

Dies ist ein durchaus erstrebenswertes Ziel.

Welche Bedeutung in der Kulturförderung soll die Kunststiftung Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Breitenkultur haben?

Anspruch der Kunststiftung sollte es sein, Projekte mit überzeugender Qualität zu fördern.

Wie können Absolventinnen und Absolventen künstlerischer, kulturpädagogischer und kulturwissenschaftlicher Studiengänge in Magdeburg, Halle und Merseburg im Land gehalten werden? Gibt es Überlegungen, die Kulturwirtschaft zu stärken?

Sachsen-Anhalt ist ein reiches Kulturland. In den letzten Jahren hat es eine grundsätzliche Hinwendung bzw. Öffnung hin zu einem Kulturtourismus gegeben, der auf einer breiten Kulturwirtschaft aufbaut. Dies ist eine reelle Chance für Absolventen, im Land zu bleiben.

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