Landeshaushalt 2017 – Verbände erwarten Lösungen

PRESSEMITTEILUNG: TRÄGERBÜNDNIS IM DIALOG MIT DER LANDESPOLITIK

 

 

 

 

Magdeburg, 16.12.2016. Nach einem Gespräch am Donnerstag mit den Spitzen der
Koalitionsfraktionen sehen die landesweiten gemeinnützigen Träger Sachsen-
Anhalts verhalten optimistisch in die Zukunft. Die Vereine und Verbände hatten
sich wegen der ungeklärten Haushaltssituation an den Landtag gewendet.
Das Trägerbündnis begrüßt den offenen Dialog mit den Koalitionsfraktionen. Wichtig für
die zahlreichen Projekte ist die verbindliche Zusage, dass es vor Weihnachten noch die
Genehmigungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn geben soll. Daraus ergibt sich ein
gewisses Maß an Rechtssicherheit, auch wenn noch kein Termin für die Auszahlung der
Fördergelder benannt ist. „Wenn die Briefe bis Mitte nächster Woche bei uns sind, wäre
das zumindest die Basis für die Weiterführung unserer inhaltlicher Arbeit und gäbe auch
den Beschäftigten eine neue Perspektive“, so Anne Haertel vom Trägerbündnis. Die Vereine
erwarten zudem auch die zügige Auszahlung der Landesmittel im Januar, um dringend
notwendige Ausgaben leisten zu können.
In der Frage der Höhe der institutionellen Förderung gibt es bislang keine Übereinstimmung.
Die dafür durch das Land vorgegeben Haushaltsansätze liegen deutlich unter den
tatsächlichen Größen und decken unter anderem nicht die anfallenden Personalkosten.
Nach einem Papier des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sieht die Landes –
regierung selbst die Arbeitsfähigkeit der Träger daher als gefährdet an. „Wir übernehmen
Aufgaben im Landesinteresse, arbeiten unmittelbar nach landesrechtlichen Vorgaben. Die
im Koalitionsvertrag manifestierte Bekenntnis zu tariflicher Bezahlung in der Förderung
und Finanzierung von Verbänden, Vereinen und anderen Trägern sollte daher selbstver –
ständlich sein“, findet Anne Haertel vom Trägerbündnis.
Generell sieht das Trägerbündnis die Notwendigkeit, zukünftig eine angemessene, tarif –
gerechte und vor allem pünktliche Förderung sicherzustellen. Außerdem will das Bündnis
den Dialog über Inhalt und Ausgestaltung der Arbeit mit Landespolitik und Verwaltung
künftig intensiver führen.
Pressekontakt:
Trägerbündnis c/o KJR LSA
Anne Haertel und Fabian Pfister
Schleinufer 14
39104 Magdeburg
Tel: 03 91-53 53 94 80 Mail: traegerbrief@gmx.de

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