Antwort der FDP Sachsen-Anhalt

1. Kultur als Pflichtaufgabe? Kultur nach Kassenlage?

Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg, kulturelle Bildung rechtlich abzusichern (Musik­schulgesetz, Bibliotheksgesetz) und damit Empfehlungen der Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” umzusetzen.
Wie soll zukünftig der Abgrenzung zwischen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben in der Kultur geregelt werden?
Der Artikel 36 der Verfassung Sachsen-Anhalts, verabschiedet unter einer Regierung mit FDP-Beteiligung trifft eine ganz klare Aussage:
Artikel 36 Kunst, Kultur und Sport
(1) Kunst, Kultur und Sport sind durch das Land und die Kommunen zu schützen und zu fördern.
(2) Die heimatbezogenen Einrichtungen und Eigenheiten der einzelnen Regionen innerhalb des Landes sind zu pflegen.
(3) Das Land und die Kommunen fördern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten die kulturelle Betätigung aller Bürger insbesondere dadurch, daß sie öffentlich zugängliche Museen, Büchereien, Gedenkstätten, Theater, Sportstätten und weitere Einrichtungen unterhalten.
(4) Das Land sorgt, unterstützt von den Kommunen, für den Schutz und die Pflege der Denkmale von Kultur und Natur.
(5) Das Nähere regeln die Gesetze.
Für die FDP ist deshalb Kultur eine Pflichtaufgabe. Vorrangig muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen – untere anderem durch eine echte, aufgabengerechte Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetz – so verbessert werden, dass sie auch ihre freiwilligen Aufgaben wahrnehmen können. Dann können die Kommunen und ihre gewählten Räte selbst entscheiden, was ihnen ihre Kulturlandschaft vor Ort wert ist.
Sollte aufgrund der demografischen Entwicklung im Bereich der Kinder- und Jugendbil­dung und der Kultur gespart werden?
Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die FDP keine Notwendigkeit für Kürzungen in der Kinder- und Jugendbildung, als auch in der Kultur. Die so genannte Demografierendite sollte für eine weitere Verbesserung der Qualität genutzt werden. Richtig ist aber auch, dass die Träger kritisch prüfen, welche ihrer Angebote von der jeweiligen Zielgruppe auch wirklich angenommen werden und gegebenenfalls im eigenen Interesse Änderungen vornehmen.

2. Teilhabe – Soziale Aspekte

Teilhabe: Jedes Kind in Sachsen-Anhalt soll die Möglichkeit haben, an kulturellen Angebo­ten teilzuhaben.
Wie soll dies in der Praxis umgesetzt werden?
Bereits heute gibt es eine Vielzahl von kulturellen Angeboten, die für Kinder ermäßigt oder gar kostenlos angeboten werden. Dabei muss allerdings darauf geachtet werden, dass Kinder lernen, dass Kultur etwas „wert“ ist. Außerhalb der Schule sind es allerdings in allererster Linie die Eltern, die ihren Kindern kulturelle Angebote näher bringen müssen.
Streben Sie besondere Programme für “bildungsferne Schichten” oder “sozial benach­teiligte” Bevölkerungsgruppen an, welche Rolle spielt in diesem Programm Kultur und kul­turelle Bildung?
Viele kulturelle Angebote sind für Menschen mit sozial schwachem Hintergrund schon jetzt stark vergünstigt. Von Seiten der Bundesregierung ist darüber hinaus im Bildungspaket für hilfebedürftige Kinder vorgesehen, dass es ein Teilhabebudget für Vereins-, Kultur- und Ferienangebote mit einschließt. Wie kulturelle Angebote für „bildungsferne Schichten“ attraktiver gemacht werden können, ist eine Frage, die sich vor allem die Anbieter selbst beantworten müssen.
Sollte es für Menschen mit Behinderungen eine besondere Förderung der kulturellen Bildungsangebote geben?
Zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehört nicht zuletzt die kulturelle Teilhabe. Die FDP geht davon aus, dass es grundsätzlich jedem Menschen möglich sein sollte, alle Angebote der Kultur zu nutzen.

3. Schulische und außerschulische Bildung

Wie stehen Sie zur Vernetzung der Politikfelder – Jugendpolitik, Kulturpolitik, Bil­dungspolitik – wie kann diese realisiert werden, ist eine durchlässige Förderung kulturel­ler Bildung aus diesen drei Politikfeldern im Sinne einer Baukastenförderung sinnvoll und umsetzbar?
Die FDP setzt sich mittelfristig für eine komplette Übertragung des Lehrerpersonals auf die Schulträger ein. Jugendhilfe, Kultur und Schulbildung würden aus einer Hand und in einem Guss erfolgen können. Abstimmungsprobleme könnten dann auf der kommunalen Ebene geklärt werden.
Welchen Stellenwert soll kulturelle Bildung und ästhetische Früherziehung im Vorschulbe­reich erhalten und wie soll diese gefördert werden?
Unter FDP-Verantwortung hat das Sozialministerium in der letzten Legislaturperiode das Programm „bildung:elementar“ in den Kindertagesstätten eingeführt. Auf kulturelle und ästhetische Früherziehung wird darin ein besonders Augenmerk gelegt. Im Curriculum der Erzieherausbildung ist vorgeschrieben, dass die Vermittlung dieser Fähigkeiten auch an die Auszubildenden weiterzugeben ist. Damit geht auch ein Wandel im Berufsverständnis einher, der natürlich längst noch nicht abgeschlossen ist.
Welchen Stellenwert hat die schulische und außerschulische Bildung in der zukünfti gen Landespolitik? Wie wichtig ist kulturelle Bildung im Vergleich zu anderen (sozialen, na­turwissenschaftlich-technischen, beruflichen, ökologischen) Aspekten?
Bildungspolitik ist das größte Politikfeld, das fast ausschließlich in Verantwortung der Länder liegt. Allein schon deshalb wird sie ihren herausragenden Charakter auch weiterhin behalten. Kulturelle Bildung stellt über das Erlernen von traditionellen und modernen Kulturtechniken den Schlüssel zur Bildung insgesamt dar. Die Vermittlung von Kultur bildet darüber hinaus die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die kulturelle Bildung ist aus Sicht der FDP eine wichtige Investition in die Zukunft. Mit der Vermittlung kultureller Werte und künstlerischer Fähigkeiten werden Kinder und Jugendliche zu eigenständigem und verantwortungsbewusstem Handeln befähigt.
Welchen Stellenwert haben kulturelle Bildungsangebote an Schulen? Sollen diese für Schülerinnen und Schüler kostenlos sein?
Kulturelle Bildungsangebote haben einen hohen Wert an sich. Angebote an Schulen sind als Bestandteil des Unterrichts kostenfrei. Bei der Nutzung kultureller Einrichtungen zur Ergänzung des Unterrichts sollten die Schülerinnen und Schüler auch erkennen, dass diese etwas kosten. Nur dann werden sie auch später bereit sein, beispielsweise über Steuern oder Eintrittsgelder kulturelle Angebote zu finanzieren. Für Schülerinnen und Schüler, die keinen Kostenbeitrag leisten können muss es eine Unterstützung geben, die ihnen die Teilhabe ermöglicht. Im Bildungspaket der Bundesregierung ist dies auch so vorgesehen.
Wie kann im Bereich der Ganztagsschulen professionelle Qualität – z. B. bei Angeboten von Künstlerinnen und Künstlern – gesichert werden?
Die FDP geht davon aus, dass an Ganztagsschulen insbesondere Nachmittagsangebote durch Vereine und freie Anbieter gestaltet werden sollten. Künstlerische Arbeit entzieht sich regelmäßig der Bemessung durch objektive Qualitätskriterien. Vor allem die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Eltern sind deswegen aufgefordert zu beobachten, inwieweit das jeweilige Angebot ihren Ansprüchen und Qualitätserwartungen genügt.
Sehen Sie es als Landesaufgabe an, die Aktivitäten und Angebote der kulturellen Bil dung landesweit zu erfassen, um im Bereich Schule / Ganztagsschule die Information und Wirkung der kulturellen Bildung zu verbessern?
Die Schulen sind gefordert, von den Anbietern Referenzen anzufordern und sich bei anderen Einrichtungen zu erkundigen. Sachsen-Anhalts Schulen müssen sich ohnehin einer regelmäßigen internen und externen Evaluation stellen, dazu sollten solche Angebote auch mit einbezogen werden. Die einschlägigen Verbände helfen bei der Auswahl im Allgemeinen gerne und werden deshalb auch vom Land gefördert. Da insbesondere die Kulturszene eine sehr lebendige ist, dürfte es illusionär sein, alle Angebote aktuell zu erfassen.

4. Spezielle Szenen

Wie sollen Kinder und Jugendliche an die Theaterszene bzw. an das Theater im Land herangeführt werden?
Das Land und die Kommunen unterstützen die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an das Theater mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln. Dies wird auch so bleiben. Der Besuch von Theatern oder von Theaterleuten an den Schulen wird sicher auch zukünftig das klassische Mittel bleiben. Wie die Veranstalter am erfolgreichsten den Kindern und Jugendlichen das Theaterschaffen nahe bringen, müssen sie aber selbst entscheiden. Dabei haben sich der Einsatz von Theaterpädagogen und die Jugendvereine sehr bewährt.
Will sich das Land bei der Fortführung der Mehrgenerationenhäuser und intergenerativer Projekte engagieren?
Das Land und der Bund engagieren sich bereits und die FDP wird dies beibehalten.
Musik: Halten Sie eine Initiative, wie “Jedem Kind ein Instrument” (Programm aus NRW) für sinnvoll in Sachsen-Anhalt?
„JeKi“ war ein sehr ambitioniertes und in der Grundintention ganz sicher auch lobenswertes Programm der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Wahrscheinlich hat es eine ähnliche Initiative in solch einem Umfang vorher nie gegeben. Aufgrund fehlender Erfahrung hatte „JeKi“ unvermeidlich Schwächen, vor allem was den langfristigen Erfolg anging, der sich leider längst nicht überall einstellte. Für die Strukturen im Land Sachsen-Anhalt scheint „JeKi“ insbesondere unter Würdigung der fehlenden Fachkräfte beim Instrumentalunterricht im Moment ungeeignet.
Welchen Stellenwert in der zukünftigen Landespolitik haben Literatur- und Leseförde­rung, welche Rolle spielt hier die Kinder- und Jugendbildung? Welche Rolle spielt die Kultur bei integrativen Projekten für Migrant_innen?
Die Freude am Lesen ist der Schlüssel zur Lesefähigkeit. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits einige interessante Projekte mit Landesunterstützung, die auch weitergeführt werden sollten. Mädchen lesen im Durchschnitt häufiger als Jungen und haben wohl deshalb auch eine bessere Lesefähigkeit. In den nächsten Jahren wird verstärkt darauf Aufmerksamkeit gerichtet werden müssen, wie es gelingen kann, Jungen (wieder) für das Lesen begeistern zu können. Im Deutschunterricht sollte darüber hinaus stärker junge Literatur aus dem Land selbst Berücksichtigung finden, um die Interessen der Schüler besser anzusprechen und neuen Autoren eine Empfehlung zu geben.
Bei Integrationsprojekten für Menschen mit Migrationshintergrund spielt Kultur ganz sicher eine Hauptrolle. Nicht zuletzt eröffnet gerade Kultur das Interesse am Erlernen der deutschen Sprache.
Wird es im Be reich “Integration von Migrant_innen” eine gezielte Förderung geben? Welchen Stellenwert soll zukünftig Medienbildung in Sachsen-Anhalt haben, wie können die Bürgermedien (Offene Kanäle, Nichtkommerzielle Lokalradios) dabei mitwirken?
Als Träger der Sozialhilfe ist dies zunächst eine Aufgabe der Kommunen. Bereits jetzt gibt es interessante Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten, teilweise auch mit Unterstützung des Landes. Daran sind im Moment keine Abstriche geplant.
Medienbildung wird in Zukunft einen größeren Stellenwert bekommen müssen, um Kinder und Jugendliche auf die Anforderungen der Informationsgesellschaft vorzubereiten. Die Chancen aber auch die Gefahren die mit der Nutzung von Medien einhergehen, müssen fächerübergreifend Bestandteil des Unterrichts sein. Statt staatlicher Kontrolle durch Verbote setzt die FDP in erster Linie auf Selbstverpflichtungen der Anbieter. Deshalb unterstützen wir Initiativen, die Kinder, Lehrer und Eltern im kritischen Umgang mit Medieninhalten schulen und weiterbilden. Bürgermedien können dabei ganz sicher helfen. Sie geben Impulse für soziale und kulturelle Aktivitäten. Die FDP betrachtet die Arbeit der Bürgermedien als einen unverzichtbaren Teil der Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt und spricht sich auch weiterhin für deren Förderung aus. Die Vereine müssen ihrerseits eine zeitgemäße Ansprache vor allem für junge Leute entwickeln. Gute Beispiele gibt es dafür bereits.
Trägerförderung: Ist die Landespolitik bereit, die kulturelle Trägerlandschaft bei der Akquise von EU-Projekten und europäischen Mitteln organisatorisch und materiell zu unter stützen (Beratung, Ko-Finanzierung, Bürgschaften)?
Das Land hilft bereits jetzt bei der Akquise von europäischen Fördermitteln. Was allerdings Ko-Finanzierung und Bürgschaften angeht, müssen auch zukünftig die Träger nachweisen, dass das jeweilige Projekt fördermöglich und förderwürdig ist.
5. Breitenkultur, Hochkultur, Kulturwirtschaft

Welchen Stellenwert hat die sogenannte Breitenkultur im Vergleich zur “Hochkultur”, wie soll sich dies in der Landesförderung auswirken?
Die Förderung der Kultur ist vor allem Aufgabe der Kommunen. Die Kommunen sind finanziell so auszustatten, dass sie diese auch erfüllen können. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Landtag im Jahr 2009 einen eigenen Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes für die Kommunen vorgelegt, der leider an CDU und SPD scheiterte. Vorgesehen waren hier Erhöhungen der Zuweisungen für die Kommunen des Landes in Höhe von 170 Mio. Euro deren Finanzierung aus dem Landeshaushalt auch nachgewiesen wurde. Hochkultur hat allerdings einen so hohen Zuschussbedarf, dass dieser nicht allein von Kommunen getragen werden kann. Hier steht es auch weiterhin im Landesinteresse, unterstützend tätig zu werden. Dabei wird es auch keine Einschnitte geben. Gleiches gilt für die Förderung der Breitenkultur durch das Land, die auf jetzigem Niveau weitergeführt werden sollte.
Könnte und sollte durch Maßnahmen der Landespolitik das “Klima” für Breitenkultur, Volkskunst, Amateurkunst, Kinder- und Jugendkultur verbessert werden?
Das ist vor allem Aufgabe der Akteure vor Ort, das Land sollte hier nicht reinreden. Wohl aber wird das Land mit Zuschüssen wie bisher auch für Projekte und Vereine, sowie durch kulturelle Bildung an den Schulen Unterstützung geben.
Welche Bedeutung in der Kulturförderung soll die Kunststiftung Sachsen-Anhalt hin­sichtlich der Breitenkultur haben?
Am Stiftungszweck, nämlich der Förderung der bildenden und angewandten Kunst, den darstellenden Künsten Film und Theater, Medienkunst, Literatur und Musik sowie interdisziplinärer Projekte, sollte nicht gerüttelt werden. Die Förderung von Projekten zur Breitenkultur bleibt kommunale Aufgabe.
Wie können Absolventinnen und Absolventen künstlerischer, kulturpädagogischer und kulturwissenschaftlicher Studiengänge in Magdeburg, Halle und Merseburg im Land gehalten werden? Gibt es Überlegungen, die Kulturwirtschaft zu stärken?
Dass die Absolventen unserer Hochschulen deutschlandweit und im Ausland durchaus gefragt sind, ist zunächst einmal ein gutes Zeichen für die Qualität des Studiums. Der demographische Wandel wird ihnen langfristig auch mehr Perspektiven in Sachsen-Anhalt bieten. Wie viele Beschäftigungsmöglichkeiten es für Absolventen künstlerischer und kultureller Studiengänge gibt, ist aber hauptsächlich auch eine Frage, wie viel den Unternehmen, Kommunen und der Gesellschaft als Ganzer Kunst und Kultur wert ist, nicht zuletzt in Konkurrenz um finanzielle Ressourcen mit der Sozialpolitik.
Die Kulturwirtschaft muss tatsächlich stärker von der Politik als fruchtbringendes Mischwesen aus Kultur und Geschäft erkannt werden. Insbesondere die Wirtschaftsförderung sollte den Kunstschaffenden als Selbständigen gleichbehandeln. Wobei das Kultusministerium endlich die Realität anerkennen und sich vom Bild des von staatlichen Zuschüssen abhängigen Künstlers trennen muss. Beim Bund als Steuergesetzgeber muss das Land gemeinsam mit der Kulturwirtschaft auf einfache Steuerregeln für Künstler, Galeristen, Kunst- oder Musiklehrer dringen, die insbesondere vielfach lange Vorbereitungsphasen und aperiodische Einnahmen berücksichtigen. Zur Bereitstellung einer bezahlbaren Sozialversicherung für Künstler muss die Künstlersozialkasse in ihrer Struktur erhalten bleiben.