Wahlprüfsteine – Antwort der FDP
Antwort der FDP Sachsen-Anhalt 1. Kultur als Pflichtaufgabe? Kultur nach Kassenlage? Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Weg, kulturelle Bildung rechtlich abzusichern (Musikschulgesetz, Bibliotheksgesetz) und damit Empfehlungen der Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” umzusetzen. Wie soll zukünftig der Abgrenzung zwischen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben in der Kultur geregelt werden? Der Artikel 36 der Verfassung Sachsen-Anhalts, verabschiedet unter einer Regierung mit FDP-Beteiligung trifft

